8
Apr
2009

Vermögenssteuer

Ach ja, das Talos Interview, zum anhören.

Ebenso:

Die Ö1 Seite.

Vermögenssteuer

Politikwissenschaftler Emmerich Talos hat Ideen; und wir sollten das ernst nehmen;
Talos ist ein selten intelligenter Mensch;
der standard berichtet:


Im Ö1-Morgenjournal kritisiert der Politologe Emmerich Talos, dass die aktuelle Debatte von der Frage dominiert werde, was der Staat machen könnte, um die Banken und Unternehmen zu retten. Die Folgen, wer dafür aufkommt, wenn die Staatshaftung schlagend wird, zu wessen Lasten das Defizit wieder abgebaut wird, blieben auf der Strecke, so Talos. Als "unbedingt notwendig" bezeichnete der Politologe die Einführung einer Vermögenssteuer. Auch die Frage der Mindestsicherung sei "ganz wichtig". Es bedürfe einer Umverteilung von den Gutverdienern zu den sozial schwachen, um sie als Verlierer der Wirtschaftskrise zu stützen, so Talos.

Kein Verständnis zeigt Talos für das von Bundeskanzler Werner Faymann vorgebrachte Argument, die Vermögensbesteuerung stehe nicht im Regierungsprogramm: "Stand denn im Regierungsprogramm, dass der Staat so viel Haftung und Garantien übernimmt für die Banken? Die Regierung war da in der Lage, sehr schnell zu reagieren. Also soll sie auch nicht auf den sozialen Auge blind sein." (red/derStandard.at, 8. April 2009)


Ganze Reihe guter Punkte:
  1. In einem demokratisch organisierten Staatswesen ist der Staat der Bevölkerung - at large - verpflichtet, nicht nur einem Teil derselben
  2. Offensichtlich muss der Staat, wenn er den Unternehmen hilft, Geld ausgeben.
  3. Es ist eine Lehre der Regierung Schüssel, dass Einsparungen - also Budgetkürzungen - Verteilungspolitisch nicht neutral sind.
  4. Dass soll heißen, wer zahlt die Sachen?
  5. Wer zahlt die hier gemachten Schulden zurück?
Food for thought.

ahhh ...


Zu dem es steht ja nicht im Regierungsprogramm kann Talos nur gratuliert werden.
Wieder eine bescheuerte Floskel aus dem Weg geräumt.
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eines ist das sein

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