Warum, oh warum habe die Menschen die die SPÖ gewählt haben, das eigentlich getan?
Welchen Grund gibt Gusenbauer irgendjemandem sie jemals wieder zu wählen?
Warum gibt er sein Amt nicht auf, und lässt eine Giraffe einmal den Kanzler machen?
Die wäre ungefähr genau so effektiv, aber hübscher gemustert!

Der Feind in meinem Bett
Die ÖVP zelebriert die Ohnmacht der SPÖ jeden Tag aufs Neue - von Michael Völker
Alfred Gusenbauer ist umgefallen. Ist er das? Ist er jemals gestanden?

SPÖ und ÖVP haben sich „geeinigt“. Die „Lösung“ ist ganz einfach: Die SPÖ geht ein, gibt nach, gibt auf. Die ÖVP setzt sich durch. Problem gelöst.

Die Erbschaftssteuer wird, wie es die ÖVP will, wie es die SPÖ nicht wollte, im Juli nächsten Jahres auslaufen und ist damit abgeschafft.

Das war zwar abzusehen, verwunderlich ist aber, wie schnell die SPÖ dieses Mal eingegangen ist. Eingegangen ist sie schon oft.

Dieses Mal hatte sich leichtsinnigerweise sogar Bundespräsident Heinz Fischer mit der vollen Wucht seines Amtes in die Schlacht geworfen, sich hinter – oder vor __– Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestellt und eine Reparatur und damit die Beibehaltung der Erbschaftssteuer gefordert. Fischer hat sich durch diese Vorgangsweise angreifbar gemacht, musste sich Parteilichkeit und mangelnden Respekt vor dem Höchstgericht vorwerfen lassen, wurde genüsslich von der ÖVP vorgeführt und hat letztendlich gar nichts erreicht – außer dass der gute Ruf ramponiert ist und sein Wort künftig vielleicht etwas leichter wiegt.

Die ÖVP ist über ihren Koalitionspartner (und den Bundespräsidenten) wie eine Dampfwalze drübergefahren. Entgegenkommen, Kompromiss, vielleicht ein kleiner Abtausch – nichts. Wir wollen das so, und wir machen das.

Die SPÖ hatte dem gar nichts entgegenzusetzen. Mit einem „Da kann man halt nichts machen“ war die Sache vom Tisch. Immerhin: Die politische Diskussion über die Fairness des Steuersystems werde weitergehen, droht Gusenbauer. Da wird sich Wilhelm Molterer aber fürchten!

Es ist eigentlich schon erschreckend, wie wenig der Kanzler seinem Regierungspartner entgegenzuhalten hat. Die SPÖ ist permanent in der Defensive, wird von der ÖVP vor sich her getrieben. Den Steuerausfall von 140 Millionen Euro (inklusive Schenkungssteuer, die ebenfalls fallen wird) nimmt der Vizekanzler und Finanzminister gerne hin, wenn er damit a) seine Klientel bedienen und b) der SPÖ und ihrem Kanzler schaden kann. Beides ist gelungen.

Die ÖVP hat einen Plan für diese Woche, für die nächsten Monate, für die nächsten vier Jahre und für den kommenden Wahltag: Erste werden. Dabei tut sie alles, um der SPÖ zu schaden. Sie hält sich an keinerlei Vereinbarung, hat nur ein Ziel vor sich: ihr eigenes.

Die SPÖ hat nicht einmal einen Plan für übermorgen.

Und sie wird jeden Tag aufs Neue überrascht, wie gemein die ÖVP doch ist. Dabei war von Anfang an klar, dass man sich hier mit dem erklärten politischen Feind in das Koalitionsbett gelegt hat. Wer glaubte oder immer noch glaubt, dass die ÖVP zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei, gemeinsam an einem großen Ganzen zu basteln, dem ist ein ordentliches Maß an Naivität nicht abzusprechen.

Offensichtlich kann sich Gusenbauer in der Regierung nicht durchsetzen – und dieses Manko wird von der ÖVP tagtäglich zelebriert. Klar, die Sache mit der Erbschaftssteuer war von Anfang an für die SPÖ verloren, so wie auch die Regierungsverhandlungen verloren waren und alles andere, was von der ÖVP aufs Tapet gebracht wurde. Aber irgendwann wird die SPÖ einmal in die Gänge kommen müssen, wird sie Fuß in der Regierung fassen müssen, auch wenn wir hier nur vom ersten Halbjahr der Regierung Gusenbauer I reden. Sonst wird es keine Regierung Gusenbauer II geben, sonst wird die SPÖ mit ihrem Wimpel (von fliegenden Fahnen ist nichts zu sehen) untergehen.

Dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves hatte Gusenbauer am Mittwoch eine „etwas deftigere Art der Konfliktaustragung“ attestiert, weil sich dieser etwas grob die ÖVP zur Brust genommen hatte. Und was soll daran schlecht sein? Immerhin: In der Steiermark gibt es eine Konfliktaustragung. In Wien ist das eine recht einseitige und eintönige Form von fast biblischer Sinnhaftigkeit. Molterer schlägt zu und Gusenbauer sagt Danke. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2007)